Le conseil des ministres franco-allemand - der deutsch-französische Ministerrat (communiqué officiel : ici)

Berlin und Paris bringen 80 gemeinsame Projekte auf den Weg

Deutschland und Frankreich wollen durch eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy stellten in Paris eine "deutsch-französische Agenda 2020" mit 80 gemeinsamen Vorhaben vor. Geplant sind unter anderem eine EU-Vorreiterrolle bei Elektroautos und ein deutsch-französisches Eherecht.

Deutschland und Frankreich planen 80 gemeinsame Projekte.

Frankreich und Deutschland müssen zeigen, dass sie eng zusammenarbeiten wollen, um in Europa und auf internationaler Ebene voranzukommen, sagte Merkel beim deutsch-französischen Ministerrat. Dazu gebe es jetzt mit den Projekten "viel Konkretes", etwa ein gemeinsames Institut für erneuerbare Energien, ein Projekt zu Elektroautos in der Region zwischen Straßburg und Stuttgart/Mannheim/Karlsruhe, eine deutsch-französische Wasserpolizei auf dem Rhein oder im Eherecht einen einheitlichen Wahlgüterstand. "Das wird das Leben der Menschen in unseren Ländern sehr viel mehr zusammenführen", sagte die Kanzlerin.

Sarkozy betonte, es gebe den "Willen, Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas zu stellen". Die Zeit der "großen Erklärungen" zwischen beiden Ländern sei vorbei, nun gehe es "um konkrete Maßnahmen". In der täglichen Regierungsarbeit können Fachminister dabei künftig auf Einladung an den Kabinettssitzungen im anderen Land teilnehmen - den von Sarkozy vorgeschlagenen deutsch-französischen Minister wird es jedoch nicht geben.

Zum Streit um die Finanzierung der Mehrkosten für den Airbus-Militärtransporter A400M sagte Merkel, das Projekt sei "von strategischer Bedeutung". Es müsse alles daran gesetzt werden, "dass es zu einer Lösung kommt".

Neue Vorhaben im Industriebereich gibt es vorerst nicht. Bei dem von den Franzosen angestrebten "maritimen EADS" beim U-Boot-Bau gebe es zwar "den Willen zusammenzuarbeiten", sagte Sarkozy. Er verwies aber auf "Schwierigkeiten", die in der Eigenart der Rüstungsindustrien beider Länder lägen.

Nach der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise wollten Deutschland und Frankreich "neue Indikatoren entwickeln", wie Wachstum und Wohlstand der Bürger im 21. Jahrhundert gemessen werden könnten, sagte Merkel. Dazu sollen die Wirtschaftsweisen aus Deutschland und Frankreich gemeinsame Beratungen abhalten. Ziel beider Länder ist bis 2020 ein "starkes und nachhaltiges Wachstum, das die Lebensqualität der Menschen von heute verbessert".

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